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7. LIEFERFRISTEN DER PRODUKTE
7.1
Der Liefertermin für die Produkte, der auf der Auftragsbestätigung
genannt wird, hat stets Hinweischarakter und ist nicht als verbindlich
anzusehen. sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart.
13.
7.2
Falls TDA Srl die Produkte nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist
13.1
zustellen kann, informiert sie den Käufer darüber, sofern m
öglich,
mit Angabe des vorgesehenen neuen Liefertermins.
Wenn die von TDA Srl verschuldete Verspätung mehr als 6 Wochen
beträgt, kann der Käufer den Vertrag über die verspäteten Produkte
mit 10-tägiger schriftlicher Vorankündigung per Fax an TDA Srl auflösen,
unter Ausschluss aller sonstigen Rechtsbehelfe oder Schadenersat
13.2
zansprüche.
7.3
Eventuelle Verspätungen, die durch höhere Gewalt oder Zuf
älle bzw.
bestimmte Handlungen oder Nachlässigkeiten des Kunden begründet
sind (z.B. fehlende Angabe notwendiger Hinweise für die Lieferung
13.3
der Produkte), können nicht TDA Srl zugeschrieben werden.
7.4
Wenn TDA Srl durch nicht selbstverschuldete Gründe vorübergehend
oder dauerhaft nicht lieferfähig ist, wird sie den Käufer darüber
informieren und ist für die gesamte Dauer der Behinderung, sowie
der daraus entstehenden Folgewirkungen von sämtlichen
Lieferpflichten befreit, ebenso wie von der Schadenersatzpflicht
gegenüber dem Käufer aufgrund von Verspätung oder Nichterfüllung.
8. REKLAMATIONEN
8.1
Es wird vereinbart, dass der Käufer bei eventuellen Reklamationen
oder Beanstandungen, die einen Teil der gelieferten Ware oder eine
einzelne Warenlieferung betreffen, keinesfalls berechtigt ist,
die beanstandeten Produkte nicht bzw. verspätet zu zahlen. ebenso
13.4
wenig wie eventuelle weiteren Lieferungen.
9. GERICHTSSTAND
9.1
Die Verträge zwischen TDA Srl und dem Käufer basieren
auf italienischem Recht, mit Ausnahme der Vereinbarung
der Wiener-Konvention von 1980 über den internationalen
Warenverkehr.
9.2
In Abweichung von der obigen Bestimmung hat TDA Srl jedoch in jedem
13.5
Fall die Möglichkeit, einen Streitfall auch vor das am Sitz des K
äufers
zuständige Gericht zu bringen.
10. ÖKOGEBÜHR ERP
10.1
Die Preise verstehen sich zzgl. der Ökogebühr f
ür ERP
11. HÖHERE GEWALT
13.6
11.1
Jede Partei kann die Durchführung ihrer Vertragspflichten vorläufig
unterbrechen, sofern diese durch unvorhergesehene und nicht durch
sie beeinflussbare Ereignisse unmöglich oder unnötig erschwert wird,
dazu gehören z.B. Streik, Boykott, Aussperrung, Brand, Krieg (mit oder
ohne Kriegserklärung), Bürgerkrieg, Erhebungen und Aufstände,
Beschlagnahme, Embargo, Energieausfälle oder eine verspätete
Lieferung von Teilen oder Rohstoffen.
11.2
Falls eine Partei von dieser Klausel Gebrauch machen möchte,
muss sie die andere umgehend schriftlich über das Eintreten,
sowie das Ende der Umstände höherer Gewalt informieren.
11.3
Falls die oben genannte Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt
länger als 6 Wochen andauert, hat jede Partei das Recht, mit einer
schriftlichen Vorankündigung von 10 Tagen an die andere Partei
vom Vertrag zurückzutreten.
12. GEWERBLICHES UND GEISTIGES EIGENTUM
12.1
Der Käufer erkennt an, dass sämtliche Unterlagen, Zeichnungen,
Marken, Namen, Daten und Informationen (sowohl in gedruckter,
13.7
als auch elektronischer Form) ausschließliches Eigentum von TDA
sind und in keiner Weise verbreitet, verändert, modifiziert, entfernt
oder gelöscht werden können.
12.2
Der Käufer verpflichtet sich, diese nicht zu vervielfältigen oder
an Dritte weiterzugeben und ihre Verwendung speziell auf das
erworbene Produkt zu beschränken.
12.3
Der Käufer hat ein eingeschränktes Recht zur Nutzung von Marken,
Namen oder anderen Erkennungszeichen sowie sonstiger industrieller
Patentrechte bzw. Produktions- und Geschäfts-Know-How in Bezug
auf die Ware, die ausschließliches Eigentum von TDA Srl darstellen,
mit dem einzigen Zweck der Verwendung oder des
öffentlichen
Verkaufsder Waren.
Jede hiervon abweichende Nutzung des geistigen Eigentums von TDA Srl
durch den Käufer gilt, sofern keine ausdrückliche schriftliche
Genehmigung von TDA Srl vorliegt, als Verletzung der oben genannten
Alleinrechte von TDA Srl durch den Käufer, auch in Bezug auf die
Vertragshaftung, und wird entsprechend rechtlich verfolgt.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Definition
Die Verordnung (EU) Nr. 679/2016 legt fest, daß der Betroffene im Voraus
über die Verwendung der ihn betreffenden Daten informiert werden
muss und daß die Verarbeitung personenbezogener Daten nur
mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen gestattet
wird, abgesehen von gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen
Auftragsverarbeiter der Daten
Der Auftragsverarbeiter der Daten ist TDA S.r.l., via Circonvallazione, 1
– 25020, San Gervasio Bresciano (BS) – Italia, Tel. 030 9926311, Fax 030
9926312, Mail info@tda.it
Zweckbestimmung der Datenverarbeitung
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der normalen Tätigkeit der
Firma TDA S.r.l verarbeitet. zu folgenden Zwecken:
. Die Erfüllung der Steuer- oder Rechnungslegungspflichten
. Kundenmanagement (Kundenverrwaltung, Vertragsverwaltung, Bestellun
gen, Rechnungen,Auswahl im Bezug auf den Unternehmen
sbedarf)
. Lieferantenmanagement (Lieferantenverwaltung, Vertragsverwaltung,
Bestellungen, Rechnungen,Auswahl im Bezug auf den Unternehmensbe
darf)
. Erstellung von Kostenvorschlägen, Verwaltung und Erfüllung von Verträg
en
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt
werden dürfen
Die Daten dürfen an externen Gesellschaften oder Personen mitgeteilt
werden, die verbundene Tätigkeiten und Dienstleistungen für
das Management der Geschäftsbeziehung entfalten, wie zum Beispiel:
. Kreditinstitute oder Finanzdienstleister
. Berater und Freie Berufe, allein oder gemeinschaftlich betreiben
Speicherungsfrist
Personenbezogene Daten werden für maximal 10 Jahre ab der letzten
Rechnungsstellung und /oder bis zum Ende des Vertragsverhältnisses;
und darüber hinaus nur für die Erfüllung der Steuer- oder
Rechnungslegungspflichten
Rechte des Betroffenen
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Datenverarbeiter eine Be
stätigung zu erhalten, ob betreffende Daten verarbeitet
werden oder nicht, in diesem Fall hat die betroffene Person die folgenden
Rechte:
. Auskunft über personenbezogene Daten zu erlangen, Berichtigung,
Löschung, Einschränkung, oder einer solchen Verarbeitung zu
widersprechen;
. die personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen,
maschinenlesbaren und interoperablen Format zu erhalten und sie einem
anderen Auftragsverarbeiter zu übermitteln (Datenübertragbarkeit);
. von der Existenz eines automatisierten Entscheidungsprozesses, ein
schließlich der Profilierung informiert werden;
. die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit
der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruferfolgten Verarbeitung
berührt wird;
. bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen
Art der betroffenen Daten und Folgen der Nichtübermittlung
Ohne die Verarbeitung und Mitteilung von Pflichtdaten für die genannten
Zwecken, dürfen der betroffenen Person die angeforderten
Dienstleistun gen und / oder Produkte, ganz oder teilweise, nicht zur
Verfügeung gestellt werden
